Von einem Schottland ohne Nukleartechnologie hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt
Die Teilnehmer der jährlichen „Abolition 2000“ Versammlung, die vom 17. – 18. April 2013 in Edinburgh (Schottland) stattfand:
- bekräftigen, dass Nuklearwaffen einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig sind und eine nicht hinnehmbare Bedrohung gegenwärtig wie zukünftig lebender Generationen darstellen, dass ihr Einsatz gegen geltendes Recht verstößt, dass sie die Zusammenarbeit, die zum Lösen konkreter Sicherheitsprobleme des 21. Jahrhunderts erforderlich ist, untergraben und Ressourcen, die wir für die nachhaltige Gestaltung unserer Zukunft brauchen, vergeuden,
- unterstützen die Anstrengungen der schottischen Bürger und des schottischen Gesetzgebers, die nicht nur Schottland zu einer nuklearwaffenfreien Zone machen, sondern auch die auf ihrem Staatsgebiet befindlichen Nuklearwaffen vernichten und dies in einem Gesetz oder der Verfassung niederschreiben wollen,
- befürworten die in Faslane verwirklichten gewaltfreien Direktmaßnahmen, um auf die katastrophalen Bedrohungen für Mensch und Umwelt aufmerksam zu machen und gegen die dort stationierten Nuklearwaffen des Vereinigten Königreichs zu protestieren,
- glauben, dass angesichts des wachsenden Zulaufs zur schottischen Bewegung für einen Abzug von Nuklearwaffen des Vereinigten Königreichs aus dem Hafen von Faslane, der öffentlichen Unterstützung im gesamten Vereinigten Königreich für eine Nuklearwaffenkonvention und der absurd hohen Kosten für die Instandhaltung von Nuklearwaffen für Großbritannien und Nordirland die Zeit gekommen ist, Pläne für eine neue Generation von Trident-Waffen zu verwerfen und Verhandlungen über einen weltweiten Nuklearwaffen-Ausstieg ins Leben zu rufen,
- bekräftigen ihr Bekenntnis zur globalen Abschaffung von Nuklearwaffen durch Verhandlungen mit dem Ziel einer Nuklearwaffenkonvention,
- unterstützen die Einrichtung nuklearwaffenfreier Zonen in Häusern, Arbeitsstätten, Städten, Ländern und Weltregionen als Maßnahmen der Delegitimierung von Nuklearwaffen, um Sicherheit auch ohne Nuklearwaffen zu garantieren und den Weg frei zu machen für eine Welt, die vollständig nuklearwaffenfrei ist,
- begrüßen die verschiedenen nuklearwaffenfreien Zonen, die in der Antarktis, in Lateinamerika und der Karibik, im südlichen Pazifikraum, in Südostasien, Afrika und Zentralasien eingerichtet wurden.
- unterstützen Maßnahmen zum Einrichten weiterer nuklearwaffenfreier Zonen in verschiedenen Weltregionen, konkret in der Arktis, im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und Europa sowie insbesondere das Zusammentreten der UNO-Konferenz zur Einrichtung einer Zone im Nahen und Mittleren Osten, die frei von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen sein soll, zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
- bekräftigen, dass die Einrichtung nuklearwaffenfreier Zonen, insbesondere in den Konfliktregionen der Welt wie dem Nahen und Mittleren Osten sowie Nordostasien, ein nicht-diskriminierender Ansatz zur Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und zur nuklearen Abrüstung ist und dabei hilft, Konflikte zu lösen und Zusammenarbeit und Sicherheit nachhaltiger zu machen,
- loben einzelne Länder, die vormals auf ihrem Staatsgebiet Nuklearwaffen besaßen, lagerten oder befürworteten, dafür, dass sie sich von diesen inzwischen losgesagt haben. Zu diesen Ländern zählen Weißrussland, Griechenland, Kasachstan, Neuseeland, Südafrika und die Ukraine,
- rufen die NATO-Staaten mit nuklearer Teilhabe dazu auf, die Stationierung von Nuklearwaffen in ihren Ländern zu beenden,
- äußern ihre Wut über den Betrag von 100 Mrd. USD, der weltweit Jahr für Jahr für Nuklearwaffen ausgegeben wird, während gleichzeitig der Bevölkerung der betroffenen Länder Sparprogramme auferlegt und grundlegende Bedürfnisse der Menschen nicht erfüllt und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt nicht umgesetzt werden,
- rufen Parlamente und Regierungen dazu auf, die Zahlung staatlicher Fördergelder an in der Nuklearwaffenbranche tätige Unternehmen zu unterlassen (wie bereits in Norwegen und Neuseeland erfolgt), und rufen Bürger dazu auf, ihre Konten bei in Unternehmen der Nuklearwaffenbranche investierenden Banken aufzulösen,
- rufen alle Staaten dazu auf, die Erklärung der 2010 NPT Review Conference umzusetzen, um die Rahmenbedingungen, die zum Erreichen und Bewahren einer Welt ohne Nuklearwaffen erforderlich sind, herzustellen,
- rufen alle Länder dazu auf, gewissenhaft neue Chancen der Diplomatie zum Verwirklichen einer Welt ohne Nuklearwaffen wahrzunehmen, und zwar durch die per Resolution 67/56 der UNO-Vollversammlung eingerichtete ständige Arbeitsgruppe, das für September 2013 angesetzte High Level Meeting der UNO-Vollversammlung zur nuklearen Abrüstung und die Konferenzenserie zu von Nuklearwaffen hervorgerufenen humanitären Problemen, die im März 2013 in Oslo begonnen hat und in Mexiko fortgesetzt wird, bringen,
- begrüßen die kürzlich getroffene Entscheidung der Interparlamentarischen Union, ihrer mehr als 160 Mitgliedsparlamente, darunter auch die Parlamente der Nuklearwaffen besitzenden Staaten und ihrer Verbündeten, unter dem Titel „Auf dem Weg in eine nuklearwaffenfreie Welt: Wie Parlamente ihren Beitrag leisten“ zusammenarbeiten zu lassen,
- bejahen die wichtige Rolle von Bürgerrechtlern, Bürgermeistern, Parlamentariern und Organisationen der Zivilgesellschaft, sich bei Diplomatentreffen und Bürgerinitiativen in Verhandlungen über nukleare Abrüstung einzubringen.
Diese Erklärung wurde am 19. April 2013 von Abolition 2000 auf der Clyde Naval Base in Faslane (Schottland) veröffentlicht.